Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Lieferanten und dem Besteller. Sie gelten insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Lieferanten und dem Besteller abschließend. Insbesondere werden allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers wie Einkaufsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten.

§ 2
Der Besteller erkennt mit der Auftragserteilung die nachstehenden Bedingungen an. Die Angebote des Lieferanten sind grundsätzlich freibleibend. Hat der Lieferant ausnahmsweise ein verbindliches mündliches oder schriftliches Angebot abgeben und ist dieses vom Besteller fristgerecht angenommen, ist gleichfalls die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, es sei denn, der Besteller hat ihr unverzüglich widersprochen.
Bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ist der Lieferant zum Rücktritt vom Auftrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 3
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Ist ausnahmsweise eine verbindliche Lieferfrist vereinbart worden, beginnt sie mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Ihr Beginn ist jedoch hinausgeschoben, solange noch nicht alle Einzelheiten des Auftrags geklärt sind. Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, so steht dem Lieferer das Recht zu, drei Monate nach dem Tag der Auftragsbestätigung mit 14-tägiger Fristsetzung die Abnahme der bestellten Waren zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen. Wenn Abnahme verlangt wird, kann sofortige Zahlung auch vor Fertigstellung der Ware gefordert werden. Ist die Ware schon fertig gestellt und Abnahme verlangt, so lagert sie vom Zeitpunkt des Abnahmeverlangens an auf Rechnung und Gefahr des Bestellers beim Lieferer.
Wird der Lieferant durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände gleich, welche ihm die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Beispiele dafür sind Lieferverzögerungen bei den vorgesehen Vorlieferanten. Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen z. B. durch Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Energiemangel, Fahrverbote. Dauern diese Umstände mehr als vier Monate an, hat der Lieferant auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Bestellers hat der Lieferant zu erklären, ob er zurücktreten oder innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist liefern werde. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Ist die Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist vom Lieferanten zu vertreten, kommt dieser erst in Verzug, wenn der Besteller ihm schriftlich eine angemessene Nachfrist, die wenigstens einen Monat betragen muss, gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist. Anschließend kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind für leichte Fahrlässigkeit des Lieferanten ausgeschlossen.
Bei Abruf-Aufträgen ist der Lieferer berechtigt, nach Ablauf von sechs Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist nach seiner Wahl die Abnahme der noch nicht abgerufenen Mengen zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

§ 4
Der Besteller hat den in der Auftragsbestätigung angegebenen Preis zu bezahlen. Ist gesetzliche Mehrwertsteuer erforderlich, zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die in der Auftragsbestätigung und in einem eventuellen Angebot genannten Preise verstehen sich für Aufträge mit einem Nettowert zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandbedingungen sind in der jeweils gültigen Preisliste, oder in schriftlichen Sondervereinbarungen geregelt. Preisanpassungen infolge Kostensteigerungen während einer eventuellen Abschlusslaufzeit müssen wir uns vorbehalten. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Bei Aufträgen ab einem netto Warenwert von über Euro 500,- erfolgt die Belieferung frei Haus innerhalb Deutschlands in einer Lieferung. Bei Lieferungen in das Ausland gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts und die ihnen entsprechende Vereinbarung. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern.
Der Auftragspreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb 10 Tagen netto zu bezahlen.
Werden die Zahlungsziele von Abs. 3 überschritten, hat der Lieferant das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dieser Zinssatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine Belastung mit einem wesentlich niedrigen Zinssatz oder der Lieferant eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. In jedem Fall ist der Lieferant berechtigt, mindestens den gesetzlichen Zinssatz zu fordern.
Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht stehen dem Besteller nur für Forderungen zu, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird dem Lieferanten eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Vertragsschluss bekannt, so ist der Lieferant berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern.

§ 5
Nimmt der Besteller versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig ab, ist der Lieferant berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und Zahlung des Kaufpreises zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrags abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Nimmt der Besteller eine fest in Auftrag gegebene Stückzahl nicht voll ab, so ist der Lieferer berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben, der mindestens 50% des anteiligen Wertes der nicht abgenommenen Ware gemäß Auftrags­bestätigung beträgt.
Der Lieferant ist auch zu Teillieferungen berechtigt. Für Teillieferungen kann er Teilrechnungen ausstellen. Für jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert. Befindet sich der Besteller aus einer vorausgehenden Lieferung im Zahlungsrückstand, so erfolgt die Lieferung unabhängig von der vereinbarten Zahlungsfrist erst nach Zahlungsausgleich, unabhängig davon, ob Valuta vereinbart wurde oder nicht.
§ 6
Der Transport erfolgt auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn der Lieferant die Kosten des Transports trägt. Der Lieferant ist zum Abschluss einer Transportversicherung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk des Lieferanten verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Transport aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, oder aufgrund eines Verhaltens des Bestellers, so geht die Gefahr mit der Mitteilung des Lieferanten über die Transportbereitschaft an den Besteller auf diesen über.
Falls der Besteller nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmt der Lieferant das Transportmittel, den Transportweg und die Transportversicherung, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder die billigste Möglichkeit gewährt wird.
Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung der Ware, wegen Nichtbeachtung einer Verpackungsanweisung oder wegen Nichtbeachtung einer Transportanweisung sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

§ 7
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus sämtlichen Lieferungen einschließlich etwaiger Schadenersatzforderungen unser Eigentum. Die Waren dürfen im ordnungsgemäßen Verkehr weiterveräußert oder weiterverarbeitet werden.
Wird die Ware vor Erfüllung unserer sämtlichen Kaufpreisforderungen weiterveräußert, so tritt an die Stelle der Ware durch Vorausabtretung die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf oder im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren, ohne dass es einer ausdrücklichen Veräußerung bedarf. Der Lieferer ist sofort zu benachrichtigen und der Dritterwerber anzuweisen, insoweit Zahlung direkt an uns zu leisten. Erhält der Besteller abweichend hierzu vom Dritterwerber dennoch seine Forderung bezahlt, so nimmt er diese Zahlung treuhänderisch im Sinne der Untreuvorschrift des Strafgesetzbuches entgegen und ist verpflichtet, den entgegengenommenen Betrag sofort an uns weiterzuleiten.
Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten.

§ 8
Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des in § 7 genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte des Lieferanten bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Besteller den Lieferanten hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen.

§ 9
Bei berechtigten Mängeln kann der Besteller Ersatzlieferung verlangen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort, schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Ein Anspruch des Bestellers auf Ersatzlieferung ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Saisonware und aus dem Sortiment genommene Waren.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, die Rückgängigmachung des Auftrags oder die Herabsetzung des Auftragspreises zu verlangen, wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich ist.
Auch bei einer schuldhaften Verletzung der Ersatzlieferungspflicht ist ein Anspruch auf Schadensersatz, und zwar auch für den Schaden, der durch die zu späte Nachlieferung entsteht, für leichte Fahrlässigkeit des Lieferanten ausgeschlossen. Der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gilt nicht, wenn der Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.
Eine Haftung für Folgeschäden, d. h. für Schäden an anderen Rechtsgütern des Bestellers, aus entgangenem Gewinn usw. ist ausgeschlossen, soweit nicht der Lieferant wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der Ware auch für Folgeschäden einzustehen hat.
Für normale Abnutzung und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung unter nicht angemessenen Bedingungen der Ware verursacht werden, haftet der Lieferant nicht.

§ 10
Schadensersatzansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Unmöglichkeit, sind für leichte Fahrlässigkeit des Lieferanten ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für eine vom Verschulden unabhängige Haftung, insbesondere für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und für Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11
Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform.

§ 12
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den Kauf beweglicher Sachen.

§ 13
Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist 89547 Gussenstadt.
Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Landshut.

§ 14
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des vereinbarten.

Mairol GmbH – Bahnhof 5 – 89547 Gussenstadt

Stand 08.2015